Sind Datenschutzbeauftragte Sicherheitsfanatiker?

23.9.2007 von Lutz Ressmann.

In der Politik haben die Sicherheitsfanatiker ja zur Zeit Hochkonjunktur. Doch wie sieht es mit den Datenschutzbeauftragten selbst aus, insbesondere den betrieblichen Datenschutzbeauftragten? Sie schimpfen zwar nicht selten über die laxe Datenschutzmoral des Staates und der Unternehmen, sie selbst wollen aber doch Sicherheitsstandards ständig auf ein höheres Niveau heben.

Nun, das ist nur bedingt richtig. Der Datenschutzbeauftragte will in 1. Line die jeweils betroffene Organisation auf ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) heben. Genau: Er soll darauf hinwirken dieses Datenschutzniveau zu erreichen. Verantwortlich ist “die veratwortliche Stelle”, also die jeweilige Organisationsleitung (das ist vielen leider immer noch nicht so ganz klar). Das ist seine Aufgabe. Dabei wird er i.d.R. maßvoll vorgehen, weil er die Abläufe innerhalb der Organisation nicht gefährden will und zudem den dazu zu betreibenden Aufwand, ohne den es nun mal nicht geht, in Grenzen halten. Das Prinzip der “Wirtschaftlichkeit” ist kein Fremdwort für ihn.  Er weiß, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann und wird deshalb bestrebt sein, Verbesserungen nur dort anzustreben wo sie auch Sinn machen. Er käme nie auf die Idee, Mitarbeiter via “Online-Durchsuchung” überwachen zu wollen und damit quasi seine eigene Aufgabe zu kontakarieren. Auch dem Einsatz der Videoüberwachung steht er meist skeptisch gegenüber. Dort, wo sie wirklich Sinn macht, wird er sie jedoch beführworten, vorausgesetzt, alles läuft nach den Regeln des BDSG, was leider allzu häufig nicht der Fall ist.

Der Datenschutzbeauftragte ist also alles andere als ein Sicherheitsfanatiker. Im Gegenteil: Er hält die Sicherheitsfanatiker in Schach, er sichert die Grundrechte von Kunden, Mitarbeitern und allen Personen deren Daten in diesen Organisationen verarbeitet werden. Das ist eine Syssiphus-Aufgabe, bei der man freilich auch mal aneckt. Im Datenschutz laufen so viele unterschiedliche Interessen zusammen, dass Konflikt geradezu vorprogrammiert ist.

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